28. Juni 2012
Stadt Gera gewann Arbeitsrechtsprozess
Die Otto-Dix-Stadt Gera hatte sich in dem Prozess um die Zahlung einer Abfindung an ehemalige Beschäftigte des kommunalen Eigenbetriebes Zentrale Grundstücks- und Gebäudewirtschaft (ZGGW) vor dem Bundesarbeitsgericht mit seiner Haltung abschließend durchgesetzt, informierte Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm vor der Presse. Die Stadt musste den Beschäftigten keine Abfindung zahlen. Hintergrund war im Jahr 2010 die Klage einer Mitarbeiterin der einstigen städtischen Zentralen Grundstücks- und Gebäudewirtschaft (ZGGW) auf Abfindung. Sie war wie andere Mitarbeiter im Zuge der Umstrukturierung nahtlos in die "Elstertal" Infraprojekt GmbH als Tochter der GWB Elstertal übernommen worden. Die Mitarbeiterin berief sich auf eine im April 2008 zwischen Personalrat und Oberbürgermeister abgeschlossene Dienstvereinbarung. Nachdem das Arbeitsgericht Gera der Klage im Jahr 2010 stattgegeben hatte und die Stadt zur Zahlung verpflichtete, legte die Stadt Berufung ein. Darauf entschied das Landesarbeitsgericht 2011 zugunsten der Stadt. Dies rief wiederum die Revision der Mitarbeiterin auf den Plan. Das Bundesarbeitsgericht wies jetzt die Klage zurück. "Das Urteil bekräftigt die Richtigkeit unserer Auffassung. Die betroffenen ehemaligen Beschäftigten des ZGGW sind durch den nahtlosen Wechsel nicht schlechter gestellt und hatten deshalb von Anfang an keinen Anspruch auf eine Abfindung", erläuterte der OB. "Die Dauer der bisherigen Betriebszugehörigkeit wurde ebenso wie die Höhe des Entgelts erhalten, die Altersversorgung festgeschrieben, es gab einen Kündigungsschutz und für den Fall des Scheiterns des Unternehmens eine Rückkehrgarantie. Die Klägerin bearbeitet ebenso wie die anderen Mitarbeiter teilweise Projekte weiter, die sie bereits in den Diensten der Beklagten betreute." Die geschlossene Dienstvereinbarung, auf die sich die klagende Mitarbeiterin mit ihrem Anspruch auf Abfindungszahlungen bezogen hatte, sei in diesem Fall unwirksam. Ein Anspruch auf Abfindung lasse sich auch nicht aus dem Tarifvertrag für soziale Absicherung herleiten. Die Beschäftigten hätten ihr Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber im Bereich des öffentlichen Dienstes (ein Unternehmen, an dem die Stadt Gera beteiligt ist) zu praktisch den gleichen Bedingungen (Gehalt, Altersversorgung) und teilweise sogar besseren Bedingungen (Arbeitszeit) fortgesetzt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses erfolgten einvernehmlich. Deshalb sei auch kein einzelvertraglicher Anspruch auf eine Abfindung entstanden. Den Beschäftigten sind keine wirtschaftlichen Nachteile entstanden. Diese Argumentation sei mit dem Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Februar 2011 bestätigt worden. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts wurde durch das Bundesarbeitsgericht am 19. Juni 2012 zurückgewiesen.