9. Oktober 2013
OB sichert GVB-Belegschaft Unterstützung zu
Folgende Pressemitteilung erreichte die Öffentlichkeit an diesem Tag: "Die Stadt Gera steht zu ihren Verpflichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr und gegenüber den Mitarbeitern des Geraer Verkehrsbetriebes. Das sagte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn auf der heutigen Betriebsversammlung im GVB. Trotz der eigenen äußerst angespannten Haushaltlage habe die Stadt mit Liquiditätshilfen für den GVB und die Stadtwerke in diesem Jahr ihre Verantwortung für den kommunalen Unternehmensverbund wiederholt unter Beweis gestellt, so Hahn. Für die bereits geleistete Unterstützung sei die Belegschaft des GVB dankbar, sagte der Betriebsratsvorsitzende Lutz Berger."
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„Gleichwohl ist eine weitere finanzielle Unterstützung seitens der Stadt notwendig, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Neben der Überwindung der kurzfristigen Liquiditätsengpässe, brauche es insbesondere ein tragfähiges Konzept, um den Öffentlichen Nahverkehr in Gera langfristig unter dem Dach der Stadtwerke und in der bekannt hohen Qualität fortführen zu können, so Berger auf der mit rund 180 Kollegen sehr gut besuchten Veranstaltung. Oberbürgermeisterin Dr. Hahn erinnerte daran, dass sie seit Amtsantritt vor über einem Jahr auf die Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Stadtwerke-Konzern drängt, mit dem strukturelle Fehlentwicklungen der Vergangenheit beseitigt werden. „Wer jetzt Ängste um die Arbeitsplätze schürt oder gruselige Szenarien verbreitet, wonach der Bus- und Straßenbahnverkehr schon in absehbarer Zeit in unserer Stadt eingestellt wird, der handelt unverantwortlich. Das Gebot der Stunde ist, mit Besonnenheit und Konsequenz die Aufgaben anzupacken“, erklärt OB Dr. Hahn. Sie erinnerte unter anderem daran, dass im Sommer mit einer Liquiditätshilfe der Stadt die Zahlung von Löhnen und Gehältern beim GVB gesichert werden konnte. „Ich danke unseren Partnern in der Landesregierung und unserem Stadtrat, die engagiert ihre Verantwortung für den ÖPNV und die Beschäftigten des GVB wahrnehmen“, betonte die Oberbürgermeisterin. „Ich habe vom Freistaat Thüringen und den Banken Signale erhalten, dass die kurzfristige Sicherstellung der Liquidität möglich ist. Ich habe allerdings auch die Erwartungshaltung mitgenommen, dass auch wir im Konzernverbund und insbesondere auch in den Verkehrsbetrieben einen Anteil leisten müssen, um zu dokumentieren, dass es uns wirklich ernst ist“, so Dr. Hahn. Das Stadtoberhaupt machte deutlich, dass sie sich dafür einsetzen werde, den GVB unter dem Dach der Stadtwerke zu halten. Auch wolle sie dem Stadtrat vorschlagen, einen jährlichen Zuschuss an die Stadtwerke zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Gera in den Haushaltsplan der Stadt einzustellen. Wichtig sei, dass am 4. November der Nachtragshaushalt 2013 und das Maßnahmenpaket zur Haushaltkonsolidierung vom Stadtrat beschlossen werden. In mehreren Wortbeiträgen machten die GVB-Mitarbeiter deutlich, dass sie bereit sind konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, die die Zukunft des Unternehmens sichern hilft. „Uns ist aber auch wichtig festzustellen, dass die Ursache für die Finanzprobleme im GVB keineswegs in der schlechten Arbeit unserer Kollegen, in Fehlinvestitionen oder Verschwendung zu suchen ist“, so Lutz Berger. „Vielmehr wird im GVB eine hervorragende und engagierte Arbeit geleistet, die bundesweit ihresgleichen sucht und auf die wir und auch die Stadt Gera stolz sein können.“ Die Belegschaft wünsche sich ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu ihrem Verkehrsunternehmen, so Berger. „Hier vermissen wir ein Zeichen der Wertschätzung unserer guten Arbeit für die Bürger dieser Stadt.“ „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte GVB-Geschäftsführer Ralf Thalmann in seinem Bericht vor der Belegschaft. Der GVB habe in den vergangenen Monaten ein ambitioniertes Sparprogramm mit einem Umfang von mehr als zwei Millionen Euro erstellt und erste Maßnahmen umgesetzt, u. a. durch Fahrplankürzungen, Materialeinsparungen, Straffung von Dienstplänen, die Nichtbesetzung offener Stellen und die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Damit konnten andere Negativeffekte, wie sinkende Zuschüsse des Landes, höhere Kosten durch die Verschiebung des Stadtbahnprogramms sowie für die Beseitigung der Hochwasserschäden, zumindest teilweise ausgeglichen werden. Der GVB erreicht einen Kostendeckungsgrad von rund 82% und liegt damit über dem Durchschnitt vergleichbarer Stadtverkehrsunternehmen. „Wir werden weiter Wege suchen, noch effizienter zu arbeiten“, so Thalmann. Gleichwohl werde der GVB - wie jedes Verkehrsunternehmen - auch zukünftig auf Verlustausgleiche durch die Stadtwerke oder die Stadt angewiesen sein. „Wir fordern die Verantwortlichen in Stadtwerken, Stadtverwaltung, Stadtrat und beim Land Thüringen auf, endlich gemeinsam und konstruktiv daran zu arbeiten, ein dauerhaftes Finanzierungskonzept für den GVB zu entwickeln und schnellstens umzusetzen.“