8. Oktober 2013
Erstes Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau
Die Stadt Gera hatte heute ein erstes Paket mit kommunalen Wiederaufbaumaßnahmen nach der Hochwasserkatastrophe von Anfang Juni geschnürt. Dem Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr wurden nach dem wöchentlichen Jour fixe unter Leitung von Baudezernent Ramon Miller rund 20 Vorhaben gemeldet. Darin enthalten waren alle vom Hochwasser betroffenen Schulen und weiterhin Sportstätten und Kultureinrichtungen.
Zusatzinformationen
Der Anmeldung der Sportstätten lag eine Prioritätenliste zugrunde, die das Präsidium des Stadtsportbundes erarbeitet hatte. Über den Maßnahmenplan der Stadt Gera entschied die Programmbestätigungskommission des Ministeriums. Bis spätestens 30. Juni 2015 konnten Bewilligungsanträge zum Wiederaufbau durch die Kommunen gestellt werden. Einzelobjekte wie die Panndorfhalle und das Hofwiesenbad waren bereits beauftragt. Durch Umsetzung von Personal wurden Verwaltungsbereiche, die mit den Wiederaufbau-Programmen befasst waren, verstärkt. Die Begleitung der städtischen Unternehmen erfolgte durch das Referat Wirtschaftsförderung. „Ich kann den Wunsch vieler Betroffener, beispielsweise der Sportvereine, verstehen, dass der Wiederaufbau schneller vorangehen müsste. Gegenwärtig prüfen wir, wie durch Dritte Maßnahmen vorfinanziert werden können, ohne dass sich das nachteilig für uns bei den Wiederaufbauhilfen des Landes auswirkt. Ebenso prüfen wir, wie über die Wiederaufbaurichtlinien Übergangslösungen, beispielsweise für Sportstätten, finanziert werden können. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem Wiederaufbau nach dem Hochwasser bereits bedeutend weiter hätten sein können, wenn die Finanzlage unserer Stadt nicht so dramatisch angespannt wäre“, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn. Vor dem Haushalt- und Finanzausschuss verwies sie am Montagabend (7. 10. 2013) darauf, dass die Stadt Gera als erste Gebietskörperschaft nach dem Hochwasser die Soforthilfe für die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt hatte. „Wir hatten buchstäblich über Nacht die Infrastruktur aufgebaut, um die Auszahlungen vornehmen zu können. Das war nur dank der engen Zusammenarbeit mit dem Freistaat möglich, der uns sehr schnell die zusätzlichen Gelder bereitgestellt hat“, erinnerte Frau Dr. Hahn. Zu diesem Zeitpunkt waren im Zusammenhang mit der Soforthilfe noch sechs Mitarbeiter dezernatsübergreifend mit Abrechnungsaufgaben und der Klärung von Rechtsfragen beschäftigt. Insgesamt erhielten 2562 Familien bzw. Haushalte die Soforthilfe. 71 Anträge wurden abgelehnt, in zehn Fällen gab es Widersprüche. Es liefen aber auch acht Strafanträge wegen mutmaßlich widerrechtlich empfangener Soforthilfen, davon befanden sich drei in der Klärung. Insgesamt wurden über 1,865 Millionen Euro Soforthilfen an Privatpersonen ausgezahlt, das waren durchschnittlich 800 Euro je Haushalt. Insgesamt waren 21 Fälle bekannt, in denen Bürger zu Unrecht Soforthilfen empfangen hatten – in der Summe handelte es sich um ca. 17.000 Euro. Die Summe der Rückforderungen an 57 Antragsteller, weil beispielsweise die Versicherung gezahlt hatte, belief sich auf 40.150 Euro, davon waren 3670 Euro noch offen. Das Referat Wirtschaftsförderung reichte 956.000 Euro Soforthilfe des Freistaates an Kleinunternehmen durch. Hier lagen 478 Anträge vor. Bisher gibt es sechs Anträge auf Aufbauhilfe des Thüringer Wirtschaftsministeriums. Unsere Wirtschaftsförderung betreute zusätzlich etwa 80 Immobilieneigentümer, die keinerlei Soforthilfe erhielten, aber dennoch immense Probleme hatten, bis zum Erscheinen der Aufbauhilfe im August.