8. August 2012
Wahlanfechtung der NPD zurückgewiesen
Das Landesverwaltungsamt hatte nun die Wahl von Dr. Viola Hahn (parteilos) zur Oberbürgermeisterin der Stadt Gera bestätigt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte jetzt auch die Wahlanfechtung der NPD zurückgewiesen. Sie gab dem Wahlausschuss der Stadt Recht. Ein entsprechender Bescheid des Landesverwaltungsamtes traf am Mittwoch den 8. August im Geraer Rathaus ein. Der Stadtwahlausschuss hatte die Kandidatur des NPD-Kreisvorsitzenden Gordon Richter zur OB-Wahl nicht zugelassen. Begründet wurde das damit, dass Richter für das Amt des Oberbürgermeisters nicht wählbar sei, da er nicht die Gewähr dafür biete, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Das Landesverwaltungsamt hate die Wahlanfechtung der NPD als formal und inhaltlich unbegründet zurückgewiesen. So wies die Rechtsaufsicht darauf hin, dass Frank Jahn als Beauftragter des Wahlvorschlages der NPD trotz ausdrücklicher Nachfrage des Wahlleiters im Wahlausschuss keine Stellungnahme abgeben wollte. "Die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, bietet ein Bewerber, bei dem keine Umstände vorliegen, die die künftige Erfüllung der Pflicht zur Verfassungstreue zweifelhaft erscheinen lassen", stellt das Landesverwaltungsamt in der Sache fest. Für Beamten gelten strengere Maßstäbe als für "normale Bürger". Bei der OB-Wahl handelte es sich um eine Personenwahl, so dass allein aus dem Umstand, dass die NPD nicht verboten ist, nicht abgeleitet werden kann, dass ein Bewerber, der dieser Partei angehört, automatisch zur Wahl zugelassen ist. "Erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Herrn Richter, die seiner Wählbarkeit entgegenstehen, ergeben sich bereits daraus, dass Herr Richter als Vorsitzender des Kreisverbandes Gera und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen hohe Parteiämter in der NPD bekleidet", heißt es in der Begründung der Rechtsaufsicht. Die NPD bekämpfe die übrigen Parteien in einer Weise, die deutlich darauf abziele, diese anderen Parteien aus dem politischen Leben auszuschalten. Sie mache sich dabei Methoden und Begriffswahl der NSDAP zu eigen, nahm das Landesverwaltungsamt auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Bezug. Neben der NPD hatte auch die Geraer Rechtsanwältin Monika Hofmann die OB-Wahl in Gera angefochten. Frau Hofmann, die der SPD angehört, hatte einen anonymen Flyer im Wahlkampf beanstandet. Ihre Wahlanfechtung war vor zwei Wochen wegen fehlender rechtlicher Relevanz vom Landesverwaltungsamt zurückgewiesen worden. Sowohl Richter als auch Hofmann konnten noch binnen vier Wochen nach der Zustellung des jeweiligen Bescheides des Landesverwaltungsamtes Klage beim Verwaltungsgericht Gera einreichen.