28. Dezember 1939
Verordnung gegen Gewaltverbrecher
Die Nationalsozialisten ordneten die Gesetze in Deutschland neu und änderten auch Verordnungen in ihrem Sinne. So wurden Gewaltverbrecher für Taten verurteilt, die sich ausschließlich gegen das Hitler-Regime wandten, in einem demokratisch geführten Staat aber gar nicht existiert hätten. Nach Kriegsbeginn zog man die "Zügel des Rechtssystems" straffer an. So kam es zur "Verordnung zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung gegen Gewaltverbrecher". "Auf Grund des § 6 der Verordnung gegen Gewaltverbrecher vom 5. Dezember 1939 ... wurde unter anderem geregelt, wie mit Tätern zu verfahren sei, deren Gewaltverbrechen vor dem 1. September 1939, also vor Kriegsbeginn, geschehen war und in welchen Fällen der Staatsanwalt der rückwirkenden Anwendung der neuen Verordnung zustimmen musste. Die Verordnung unterzeichnete der später bekannte und berüchtigte Richter Dr. Roland Freisler (1893-1945) in Vertretung von Dr. Franz Gürtner (1881-1941) ,dem Reichsministers der Justiz.





