15. November 2011
Verfassungsfeindlicher Stempel
Das Ermittlungsverfahren gegen den Ronneburger Bürgermeister Manfred Böhme (parteilos) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Gera in einem Schreiben vom 15. November mit. Es habe kein hinreichender Tatverdacht bestanden, hieß es zur Begründung. Das Verfahren war "mangels erfolgversprechender Ermittlungsansätze einzustellen". Böhmes politischer Gegner, Klaus Lieder von den Freien Wählern, hatte im Mai Anzeige erstattet, nachdem wenige Tage zuvor bei einem Traktorentreffen in der Neuen Landschaft Einrittskarten mit einem Stempel aus der Nazi-Zeit verkauft wurden. Der Stempel aus dem Jahre 1937 zeigt einen Thüringer Löwen mit einem Hakenkreuz in der Pfote. Böhme, so der Vorwurf, habe dies als Bürgermeister zumindest geduldet. Wie es zu dem seltsamen Zwischenfall kam, ist nicht zu rekonstruieren: Eine Mitarbeiterin hat gegenüber der Staatsanwaltschaft geschildert, an dem Tag wegen des großen Besucherandrangs zusätzlich zum Ticketautomaten Karten frei Hand verkauft zu haben. Dafür habe sie aus einem Vorrat im Rathaus eine Kartenrolle geholt. Die ersten Billets seien mit Sicherheit nicht gestempelt gewesen. Erst später sei ihr aufgrund einer falschen Nummerierung aufgefallen, dass die Rolle schon einmal aufgewickelt gewesen sein muss. Laut Bürgermeister hat sich ein solcher Stempel tatsächlich im historischen Archiv im Ronneburger Schloss befunden, das ständig einer Reihe von Mitarbeitern und Besuchern zugängig sei. Doch wer hat wann die Karten gestempelt und dann wieder aufgerollt? Das sei nicht mehr zu klären, so die Staatsanwaltschaft. Dass Böhme davon Kenntnis hatte, könne jedenfalls ausgeschlossen werden.
