2. April 2014
Tarifabschluss an der Schmerzgrenze
Geras Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn begrüßte grundsätzlich den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. "Damit bleibt der Bevölkerung und der Wirtschaft ein langwieriger Arbeitskampf erspart", erklärte sie. Der Tarifabschluss sei zugleich ein Stück weit eine Anerkennung für die im öffentlichen Dienst geleistete Arbeit. "Allerdings erreicht die Stadt Gera, die sich bekanntlich in der Haushaltkonsolidierung befindet, mit dem Verhandlungsergebnis die finanzielle Schmerzgrenze", sagte die Oberbürgermeisterin. Dr. Hahn hatte bei der Aufstellung des Haushaltes 2014 vorsorglich eine zweiprozentige Tarifsteigerung einkalkuliert. "Wir haben Vorsorge getroffen, sind also nicht unvorbereitet", betonte sie. Der jetzige Tarifabschluss bedeute eine finanzielle Mehrbelastung für den städtischen Haushalt in Höhe von ca. 650.000 Euro. Mit dem 2013 eingeschlagenen Weg der Haushaltkonsolidierung wurde tatsächlich erstmals Wert darauf gelegt, realistische Planansätze, also auch bei den Personalausgaben, abzubilden. Das war Voraussetzung, um unvorhersehbare Ausfälle, beispielsweise durch Elternzeit oder lange Krankheiten, durch Vertretungen abzusichern und somit die Dienstleistungsfähigkeit zu gewährleisten. Der Anteil Dritter für Elterngeld und Krankengeld bei längerer Ausfallzeit stellte, so der Erfahrungswert, 1,5 bis zwei Prozent der Personalkosten dar. Bei ausbleibenden Vertretungsmaßnahmen konnte dieses "Einsparpotential" zur Deckung der finanziellen Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss genutzt werden. Da dadurch beispielsweise Elternteilzeit- oder Krankenvertretungen nicht erfolgen konnten, musste allerdings mit einer Einschränkung der Dienstleistungsfähigkeit der Stadtverwaltung gerechnet werden. "Weitere Konsolidierungspotenziale, wie der Stellenabbau gemäß dem vom Stadtrat beschlossenen Haushaltkonsolidierungskonzept, und die Effizienzsteigerung bei Verwaltungsvorgängen erschließen wir konsequent", betonte Oberbürgermeisterin Dr. Hahn.