4. Juli 2013
Stadtrat Gera beschloss Haushalt 2013
Der Stadtrat der Stadt Gera hatte in seiner Sitzung am 4. Juli die neue Haushaltssatzung sowie ein Eckwertkonzept zur Haushaltssicherung verabschiedet. Für das laufende Jahr wurde mit Finanzauszahlungen in Höhe von rund 209,5 Millionen Euro gerechnet, von denen zirka 15,6 Millionen Euro für bereits begonnene Investitionsmaßnahmen vorgesehen waren. Der Gesamtschuldenstand der Stadt sollte nach Schätzungen Ende 2013 bei rund 140 Millionen Euro liegen. Aufgrund der schwierigen Liquiditätslage der Stadt Gera musste der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ("Kassenkredite") von bislang 34,9 auf 49,5 Millionen Euro angehoben werden. Die Haushaltssatzung wurde in der jetzt beschlossenen Form unverzüglich dem Thüringer Landesverwaltungsamt zur Genehmigung übermittelt. Der Ergebnis- und der Finanzplan werden frühestens vom Jahr 2016 an wieder ausgeglichen werden können. Bis dahin bestand für die Stadt Gera rechtlich keine Möglichkeit, weitere Kredite aufzunehmen. Notwendige Investitionen werden nur bei entsprechenden Einsparungen an anderer Stelle oder durch Bedarfszuweisungen des Freistaates Thüringen finanziert werden können, wurde verlautbart. Mit dem Eckwertekonzept zur Haushaltssicherung verpflichtete sich die Stadt Gera in den kommenden zehn Jahren, ihren Haushalt ausgehend von den Werten des Jahres 2013 um einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 72 Millionen Euro zu verbessern. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn stellte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes fest, dass sich Gera in einer Haushaltsnotlage und am Beginn einer "Rosskur" befinde. Das beschlossene Eckwertekonzept bezeichnete die Oberbürgermeisterin als einzige Chance, um aus eigener Kraft in den kommenden Jahren die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Gera wieder herzustellen. Das Konzept sah unter anderem vor, dass nunmehr unverzüglich unter Einbindung der politischen Gremien für die Verwaltung eine Aufgabenkritik sowie analytische Stellenbemessung durchgeführt werden.