7. Juli 2010
Rechtsradikale gingen gegen den OB vor
So berichtete die OTZ über den Vorgang: "Der Geraer Oberbürgermeister darf in seiner amtlichen Funktion im Kommunalanzeiger nicht zu Gegendemonstrationen gegen das NPD-Propagandafest "Rock für Deutschland" aufrufen. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Gera hat gestern (07.07.2010, Anmerkung der Chronik-Redaktion) im Weg der Einstweiligen Anordnung einem Eilantrag der NPD stattgegeben. Mit der öffentlichen Bekanntmachung werde der Eindruck eines amtliche Aufrufes vermittelt. Dr. Norbert Vornehm (SPD) habe das für Behörden geltende Neutalitätsgebot verletzt, weil er in der Funktion des OB auch die Entscheidungen der Versammlungsbehörde der Stadt zu verantworten habe. Mit dem Aufruf zur Gegendemonstration, insbesondere an der Heinrichsbrücke, entstehe der Eindruck, dass die NPD-Veranstaltung auf der benachbarten Spielwiese behindert werden soll, so Gerichtssprecher Bernd Amelung." So wusste nun auch der letzte Geraer Bürger spätestens aus der örtliche Presse, dass der Geraer OB immer wieder gegen Rechtsradikalismus vorgehen werde.





