1863
Rechtliche Veränderungen in Gera
In concreto ergaben sich im Jahre 1863 folgende grundlegende Veränderungen. Der befreite Gerichtsstand wurde für alle, außer den Angehörigen des Fürstenhauses Reuß und bezüglich von Militärstrafsachen, aufgehoben. Ebenso wurden die Kriminalgerichte und die bisherigen Kompetenzen der Justizämter beseitigt, wie auch das Fürstliche Appellationsgericht zu Gera und die Gerichtsbarkeit des Fürstlichen Konsistoriums. Deren Zuständigkeiten wurden den Kreisgerichten Gera und Schleiz sowie dem Fürstlichen Ministerium / Abteilung für Kirchen- und Schulsachen übertragen. Weiterhin wurde das öffentliche und mündliche Strafverfahren mit Staatsanwaltschaft und Geschworenengerichten eingeführt. Die geschaffenen acht Justizämter, jeweils zwei in Gera, Schleiz und Lobenstein und je eines in Hohenleuben und Hirschberg, waren seit der Abschaffung ihrer Fachabteilungen am 01.02.1866 und Aufbau der Territorialabteilungen in ihrem Bezirk für alle Geschäfte zuständig, die zur einzelrichterlichen Justizpflege in erster Instanz im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörten. da waren das Grundbuch- und Hypothekenwesen, der Nachlass und der Bereich der Vormundschaften. Im Bereich der streitigen Zivilgerichtsbarkeit oblagen ihnen die Prozesse bis zum Streitwert von 100 Talern und in der Strafjustiz Übertretungsfälle sowie Vergehen mit einer Strafandrohung von maximal sechs Wochen Gefängnis oder Geldstrafe. Hingegen waren die Kreisgerichte kollegial besetzt und als solche Gerichte erste Instanz für alle Zivilprozess- und Konkurssachen sowie Ehescheidungsverfahren und im Bereich des Strafprozesses für alle Verbrechen mit einer Strafandrohung zwischen sechs Wochen und vier Jahren. Weiterhin waren sie zweite und letzte Instanz in Prozessen mit einem Streitwert von unter 25 Talern sowie in Kriminalsachen und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie auch aufsichtsführende Behörde über die Justzämter. Die nächsthöhere Instanz war das gemeinschaftliche Appellationsgericht in Eisenach (zusammen mit dem Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach und den beiden Fürstentümern Schwarzburg-Rudolstadt und Schwarzburg-Sondershausen), endlich aber in letzter und höchster Instanz das Oberappellationsgericht zu Jena, welche beide an dieser Stelle keiner Betrachtung bedürfen. (Der Autor dieses Artikels, Udo Hagner, ist Rechtspfleger im Grundbuchamt des Amtsgerichts Gera. Der Aufsatz ist dem Jahrbuch des Museums Reichenfels-Hohenleuben (Heft 43) entnommen.)

