5. März 1951
Prozess gegen Paul Rother
Die Routine bei der Vorbereitung großer Wirtschaftsprozesse wuchs im gleichen Tempo, wie die rechtlichen Schranken fielen, so dass bei ihrer Durchführung kaum mehr unvorhergesehene Probleme auftraten. Der dritte in Thüringen in der Öffentlichkeit Aufsehen erregende Enteignungsprozess gegen das Zigarettenunternehmen Mahalesi verlief ganz nach Wunsch und Willen der LKK. Als die Zentrale in Berlin die LKK in Thüringen im Januar 1951 aufforderte, ein Beispiel gut verlaufender Kooperation mit der Polizei und der Justiz zu nennen, fiel den Thüringer "Genossen" sofort die gemeinsam mit dem Kreisbeauftragten für Staatliche Kontrolle eingeleitete Aktion gegen die Zigarettenfabrik Mahalesi ein: "Schon beim Anlaufen der Ermittlungstätigkeit durch die Kriminalpolizei wurde die Staatsanwaltschaft in Gera eingeschaltet. Der 1. Staatsanwalt verwertete alle Anregungen der Landeskommission für Staatliche Kontrolle sofort und erhob unmittelbar auch in Zusammenarbeit mit dem Sachbearbeiter der Kripo nach Erstellung des polizeilichen Schlussberichtes die Anklage. Durch die gute Zusammenarbeit ist es möglich, dass der Prozess gegen Paul Rother und Andere Anfang dieses Jahres zur Durchführung gelangen kann. Bei der Zigarettenfabrik Mahalesi, Gera, handelt es sich um eine modern eingerichtet, äußerst leistungsfähige Fabrikationsstätte." Die Polizei hatte bereits Ende der vierziger Jahre versucht, Paul Rother auf der Grundlage von SMAD - Befehl (SMAD - Sowjetische Militäradministration in Deutschland) Nr. 201 zu enteignen, war aber damals noch am Widerstand der Gerichte gescheitert. Die von Oberstaatsanwalt Schulze angefertigte Anklageschrift wies zwar, wie ein Sachbearbeiter des thüringischen Justizministeriums vermerkte, große Mängel auf, da die Ermittlungsergebnisse und der Anklagetenor durcheinandergeworfen worden waren, was aber das Justizministerium nicht zum Einschreiten veranlasste. Auch das Gericht wies die fehlerhafte Anklageschrift nicht zurück. Der am 5. März 1951 vor der Großen Strafkammer des Landgerichtes Gera unter dem Vorsitz von Volksrichter Kranke (SED) stattfindende Schauprozess gegen den mittlerweile flüchtigen Paul Rother, seinen Geschäftsführer und Prokuristen und einige weitere Angestellte endete mit hohen Zuchthausstrafen. Wegen Verstoßes gegen den SMAD-Befehl Nr. 160 und $ 1 der Wirtschaftsstrafordnung verhängte das Gericht gegen Rother eine 15-jährige, gegen die beiden anderen Hauptangeklagten eine jeweils 10-jährige Zuchthausstrafe. $ 1 der Wirtschaftsstrafordnung wurde häufig entgegen den bei Idealkonkurrenz geltenden Bestimmungen zusätzlich zu SMAD - Befehl 160 angewandt, weil er eine Vermögenseinziehung zwingend vorschrieb. (Quelle. Justiz und Diktatur: Justizverwaltung und politische Strafjustiz in Thüringen 1945-1961 : Veröffentlichungen zur SBZ-/DDR -Forschung)





