23. Februar 1933
Professor Simmel wurde als Chefarzt entlassen
Seit Juni 1928 war der jüdische Mediziner und Internist Chefarzt im Krankenhaus Gera. Als die Machtfülle der Nationalsozialisten zu nahm, wurde es schwer für Hans Simmel. An diesem Tag berichteten die "Geraer Nachrichten" in einer Ausgabe: ... nach Anweisung des Thüringer Innenministers (Fritz Sauckel 1894-1946 Anm. der Redaktion) ist Professor Simmel nicht mehr Chefarzt des Städtischen Krankenhauses, er bleibt jedoch im Krankenhaus beschäftigt."
Zusatzinformationen
III Vertreibung vom Arbeitsplatz
44. „… dass Sie nicht arischer Abstammung sind.“–
Entlassung des Chefarztes Prof. Dr. S., Krankenhaus Gera (1933)
a) Schreiben des Prof. Dr. S. nach seiner fristlosen Entlassung an das Arbeitsgericht Gera (13. März 1933).
An das Arbeitsgericht Gera Gera, den 13. März 1933
Kläger: Der a.o. Professor an der Universität Jena, Prof. Hans S. in Gera, Vollersdorferstr.
Verklagte: die Stadt Gera
Streitgegenstand: Vertragserfüllung, evtl. Feststellung.
Auf Grund des abschriftlich beigefügten Vertrages vom 12. 6. 1928 ist der Kläger bei der Verklagten als Chefarzt und leitender Arzt der inneren Abteilung des städtischen Kranken-hauses in Gera lebenslänglich angestellt.
Beweis: der abschriftlich beiliegende Anstellungsvertrag vom 12. 6. 28.
Der Kläger verweist insofern zunächst auf § 13 des Vertrags. Danach wurde der Vertrag auf 3 Jahre geschlossen und konnte von der Stadt innerhalb dieser 3 Jahre mit 6 Monatsfrist aufge-kündigt werden. Nach Ablauf der ersten 3 Jahre ist der Vertrag nur aus wichtigem Grunde kündbar. Seit der Anstellung wird von der nationalsozialistischen Par-tei gegen den Kläger in seiner Stellung als Chefarzt des Krankenhauses Sturm gelaufen, ohne daß irgendwelche beruflichen Gründe gegen ihn sprechen. Dieser politischen Forderung wurde schließlich vom Staatsbeauftragten des Thür. Ministeriums des Innern unterm 23. Februar 1933 Rechnung getragen, indem das Thür. Innenministerium durch den Staatsbeauftragten dem Kläger die Funktion als Chefarzt im Krankenhaus entzog. Und mit der vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte des Chefarztes wurde Herr Dr. B., der leitende Arzt der Tuberkulosenabteilung beauftragt. Zur Abrundung des Bildes und zur Darlegung der Haltlosigkeit der Gründe im Schreiben des Staatsbeauftragten vom 23.2. wird in der Anlage Abschrift des Einspruchs an den Angestelltenrat der Stadt Gera nebst Anlagen überreicht. Daraus ist der gesamte Sachverhalt ersichtlich. Zu dem Ein-spruch an den Angestelltenrat wird bemerkt, dass dieser vor-sorglich eingelegt worden ist, denn es kann zweifelhaft sein, ob die Entziehung der Funktion als Chefarzt eine teilweise Kündigung ist. Der Angestelltenrat hat bisher jedoch überhaupt keine Entschließung gefasst, da er sich, abgesehen von dieser Frage, darüber im Zweifel ist, ob der Chef des Krankenhauses unter das Betriebsrätegesetz fällt. Unabhängig davon ist die Entziehung der Chefarztfunktionen vertrags- und gesetzwidrig und es wird mit der vorliegenden Klage in 1. Linie Vertragserfüllung verlangt. Sollte sich jedoch die Verklagte – nach den getroffenen Maßnahmen scheint dies annehmbar – trotz eines gerichtlichen Urteils weigern, dem Kläger die Funktionen des Chefarztes zu übertragen, begehrt der Kläger Feststellung dahin, dass ihm nicht zugemutet werden kann, als untergeordneter Arzt im Krankenhaus tätig zu sein. Es bedarf keiner weiteren Erörterungen, dass der Kläger niemals bei Vertragsantritt auch nur Erwägungen darüber zugelassen hätte, als Universitätsprofessor eine untergeordnete Stellung bezw. lediglich eine Abteilung im Krankenhaus zu führen. Der Kläger hat deshalb auch ausdrücklich durch seine Anwälte unterm 24. Februar 1933 unter Protest, unter Vorbehalt aller Rechte und vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts sich der Anordnung gefügt. Sollte das Gericht Zweifel darüber hegen, ob dem Kläger als bisherigem Chefarzt des Krankenhau-ses als Mitglied der Universität Jena zugemutet werden kann, auf Grund willkürlicher Anordnung eine untergeordnete Stellung einzunehmen, stellt der Kläger anheim.
1. ein Gutachten der Medizinischen Fakultät in Jena,
2. des Verbandes der Ärzte in Deutschland (Hartmann Bund) in Leipzig C 1, Plagwitzerstr. 15 einzuholen. Der Kläger erhebt daher hiermit folgende Klage:
3. Die verklagte Stadt Gera wird verurteilt, dem Kläger die Eigenschaften und das Amt eines Chefarztes wieder zu übertragen.
4. Überträgt die Stadt Gera dem Kläger nicht die Eigenschaften und das Amt eines Chefarztes wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, lediglich als leitender Arzt der inneren Abteilung im Krankenhaus Gera tätig zu sein. In diesem Falle hat die Stadt Gera weiter dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem Vertragsbruch der Verklagten entsteht, insbesondere:
a) das Gehalt,
b) die durchschnittliche Einnahme aus der Privatstation,
c) aus seiner Gutachtertätigkeit zu bezahlen.
3. Die Verklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Prof. Dr. med. Hans S.
Stadt Gera, Rat der Stadt Gera, Rechtsamt Nr. 13478, Bl. 1
b) Stellungnahme zur Entlassung an Prof. Dr. S. durch die Stadt Gera (13. April 1933). Der Stadtvorstand der Haupt- und Handelsstadt Gera
Gera 13. April 1933
Herrn Professor Dr. S.,Gera
Auf Ihre Anfrage vom 5. d. Mts. erwidere ich Ihnen:
Der angezogene Satz aus unserem Kündigungsschreiben vom 24. 3. 1933 bezieht sich nur auf die Bezüge, die Ihnen für die Vergangenheit etwa noch zustehen sollten. Dagegen stehen Ih-nen ab 25. 3. 1933 keine Bezüge mehr zu, nachdem Ihnen das Schreiben, in dem ihre fristlose Entlassung ausgesprochen worden ist, am 24. März 1933 ausgehändigt worden ist. Ich teile Ihnen weiter mit, dass ich ihre Kündigung auch mit dem Verdacht staatsfeindlicher Einstellung begründe, insbesondere damit, dass Sie nach Ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht Gewähr dafür bieten, dass Sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten und schließlich damit, dass Sie nicht arischer Abstammung sind.
Der Beauftragte des Thür. Ministeriums des Innern für die Stadt Gera
i.V. gez. Braun,
Stadtrechnungsdirektor.
Stadt Gera, Rat der Stadt Gera, Rechtsamt Nr. 13478, Bl. 18





