4. November 2013
OB Dr. Hahn verfügt sofortigen Ausgabenstopp
Folgende Pressemitteilung erreichte an diesem Tag die Geraer Öffentlichkeit. "Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn hat heute Abend einen sofortigen Ausgabenstopp der Stadt Gera verfügt. Betroffen sind alle Leistungen, zu denen die Stadt gesetzlich bzw. vertraglich nicht gebunden ist. Der Stadtrat Gera hatte zuvor den Nachtragshaushalt 2013 und das Maßnahmenpaket zur Haushaltkonsolidierung behandelt. Dabei war die Verwaltungsvorlage, die bereits von der Interfraktionellen Arbeitsgruppe bestätigt worden war, mehrheitlich geändert worden; durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer sollte auf einen Teil der Erhöhung der Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke verzichtet werden. Diese geänderte Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung vom Stadtrat abgelehnt. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn will unverzüglich mit dem Finanz- und dem Innenministerium sowie mit dem Landesverwaltungsamt über die Situation beraten. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte den Nachtragshaushalt und das Maßnahmenpaket zur Haushaltkonsolidierung zur Bedingung gemacht für die Zustimmung zum Haushalt 2013. Damit verbunden war die Zusage für 4,5 Millionen Euro Kreditaufnahme für das Schulbauprogramm. Ebenso enthielt der Nachtragshaushalt erhebliche Mehrausgaben im Sozial- und Jugendbereich, die das Fachdezernat ab August nachgemeldet hatte. Aber auch die vollständige Auszahlung der im Oktober beschlossenen Liquiditätshilfe an den Geraer Verkehrsbetrieb ist an den Beschluss zum Nachtragshaushalt geknüpft gewesen. Im vergangenen Monat hatten Stadtwerke-Mitarbeiter bereits aus Sorge um ihren Arbeitsplatz vor der Stadtratssitzung demonstriert. Dr. Hahn kündigte an, kurzfristig den Stadtrat zu einer weiteren Sondersitzung einzuberufen."