10. Januar 1940
Mündliche Verhandlung und schriftlicher Antrag
An diesem Tag erging die Verordnung zur Durchführung des § 294 der Reichsabgabenverordnung. Darin hieß es im Absatz 1: "Hat der Reichsfinanzhof ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 294 Absatz 2 Satz 1 der Reichsabgabenordnung) und beantragt ein Beteiligter die Anberaumung der mündlichen Verhandlung (§294 Absatz 2 Satz 2 der Reichsabgabenordnung), so ist der Antrag schriftlich zu begründen. In der Begründung ist anzugeben, weshalb der Antragsteller annimmt, dass die mündliche Verhandlung zu einer Änderung der Entscheidung führen wird, die ohne mündliche Verhandlung ergangen ist." Absatz 2: "Die Begründung ist innerhalb eines Monats dem Finanzhof einzureichen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. ..."





