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Die Geschichte unserer Stadt

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Menschenrechtsdruck

KSZE, UNO-Menschenrechts-Berichte und außenpolitischer Druck engten ab 1976 den Handlungsrahmen der MfS-"Feindbekämpfung" und politischen Strafverfolgung nachhaltig ein. Die Konspiration, die bisher nur Machtmittel war, wurde nun zugleich Zwangskorsett. Da aber die MfS-Leute ihre Aktivitäten eher ausweiten sollten, um die wachsende Zahl an SED-Gegnern zu isolieren, passten sie ihre Arbeitsweisen an. Bei der MfS-Polit-Haft brachte man die Haftordnung auf menschenrechtlichen Minimalstandard und verlieh der Aktenführung formelle Korrektheit. Im Gegenzug wurde der Druck auf die Gefangenen hinterhältiger. MfS-Verhörer versuchten das innere Lebensgefühl der Häftlinge zu demontieren, mit Psychodruck, Verhörmarathon, Verhöhnung, Einzelhaft usw. Freigelassenen zwang man Stillschweigen auf, indem man ihnen und den Angehörigen noch schlimmere Strafen androhte. Gegen die Oppositionsgruppen, deren wachsende Aktivitäten das Thüringer MfS auch in Gera intensiv beobachtete, wurde seltener mit Haft und Urteil vorgegangen. Hintergrund war die Angst der MfS-Stellen vor außen- oder innenpolitischer Öffentlichkeitswirkung. Mit Drohverhören aber ließen sich die Oppositionsgruppen immer weniger abschrecken. Deshalb benutzten die MfS-Leute verstärkt Methoden der "Zersetzung". Die Zersetzung war diffizil und umfasste gezielte Aktionen, um die Gruppen von ihren politischen Zielen abzulenken, durch künstlich erzeugte Widersprüche, Enttäuschungen, Rivalitäten, Ängste, Verdächtigungen. Gegen einzelne Oppositionelle betrieben MfS-Leute Diskreditierung, Kriminalisierung und Zerstörung des Lebensumfelds oder versuchten sogar, Isolierung, "Hysterie oder Depression" zu erzeugen. Die KSZE-Beschlüsse machten in Thüringen auch vielen Ausreisewilligen Mut. Da diese nun für den Staat zum Problem der "Sicherheit" und Abschottung wurden, antwortete das MfS 1977 mit einem Richtlinienpaket und mit der Erweiterung der Bezirkskoordinierungsgruppen durch das "Aufgabenfeld Ausreiseantragsteller". Engste Kontakte zwischen MfS und örtlicher Verwaltung "Inneres" sollten zur Überwachung der Ausreisewilligen sowie auch zur Erzwingung von Antragsrücknahmen dienen. Unmittelbar befassten sich die MfS-Stellen mit jenen Ausreisewilligen, die ihr Anliegen öffentlich machten, sich organisierten oder Kontakt zu westdeutschen Stellen aufnahmen. 1979 aktualisierte Mielke erneut die IM-Arbeit, es ging um effektivere Information, ergiebigere IM-Führung und um mehr schriftliche als mündliche Berichterstattung. Thüringer MfS-Offiziere bearbeiteten fast ein Fünftel der in den 80ern ständig laufenden 175.000 IM-Vorgänge. Seit den Jahren 1980 bis 19 82 agierten, zunächst in Grenznähe und bei der Suche nach ungeklärten Fluchtwegen, MfS-Leute mit gefälschter Identität. Diese Hauptamtlichen IM?s kamen bald überall zum Einsatz, sie agierten oft mit eigenem IM-Netz und konspirativen Objekten. 1981 wurde der Charakter der Operativ-Personen-Kontrollen ("OPK") erweitert. Ursprünglich eher Personenklärungen (z.B. über Funktionsanwärter) wurden sie jetzt auch zur Zweitform der Überwachung von SED-Gegnern, ohne das es bereits direkt um Straftatermittlung oder "Zersetzung" ging. Über 80 % aller Personenbeobachtungen wurden seither in OPK-Form durchgeführt. In den 80ern verstärkten sich auch die MfS-Aktivitäten in Sachen DDR-Wirtschaft. Das war die Antwort der Staatssicherheit auf die Zunahme von BRD-Wirtschaftskontakten, Reisekadereinsätzen, Embargo-Unterlaufung und die Finanzkrise 1982. Eine MfS-Dienstanweisung von 1982 benennt als Aufgabe deshalb "vorbeugende schadensabwendende Arbeit und Unterstützung leistungsfördernder Wirtschaftsmaßnahmen". Die MfS-Wirtschaftsüberwachung expandierte, MfS-Schwerpunkt wurden außer Zeiss auch die Mikroelektronik-Zentren und Großkombinate. Das in den 80er Jahren erweiterte MfS-Tätigkeitsspektrum zeigt sich auch in den Beobachtungsakten: 1987 wurden im Bezirk Gera 78 Operativvorgänge mit Intensivbeobachtung geführt (davon 18 zu Oppositionsarbeit, 17 zu Grenzübertritt, 12 zu Spionageverdacht, 9 zu Wirtschafts-"Störtätigkeit", 7 zu "Ausreiseantragstellern"). Hinzu kamen 485 OPK-Beobachtungsakten. Zu DDR-Fluchtversuchen eröffnete man 1988, ebenfalls im Bezirk Gera, 116 MfS-Strafverfahren und 477 Polizei-Strafverfahren.

Bilder aus dem Jahr 1976

Alle 12 Bilder aus dem Jahr 1976