18. März 2010
Maßnahmen der Armutsbekämpfung in der Stadt Gera
Die gemeinsame Vorlage von den Fraktionen "Die Linke", CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Maßnahmen der Armutsbekämpfung in der Stadt Gera wurde ohne die Stimmen von AfG/FDP beschlossen.(Arbeit für Gera) Damit wurde zum ersten: Der Oberbürgermeister gebeten, die weitere Verbreitung der Geraer Sozialcard durch Gespräche mit privaten Anbietern von sozialen und sozial-kulturellen Leistungen zu befördern. Dies galt insbesondere für Sportvereine und kulturelle Angebote und die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr war zu prüfen. Zum zweiten wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Bearbeitung von Anträgen auf soziale Leistungen zur Unterstützung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 14 Tagen zu gewährleisten, um zusätzliche Probleme durch lange Bearbeitungszeiten bei Betroffenen zu vermeiden und zum dritten wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, im Jahr 2010 eine Fachtagung speziell zum Thema "Kinderarmut in Gera" durchzuführen. (Oberbürgermeister der Stadt Gera war zu diesem Zeitpunkt Dr. Norbert Vorhehm.)





