13. November 1989
Kommunisten auf dem Geraer Markt
Zusatzinformationen
Geraer Kommunisten für Erneuerung des Sozialismus im Sinne des Aktionsprogramms
Kundgebung der SED in weiteren Städten der Republik
Berlin/Gera: (ADN/ Vw) Die Erneuerung des Sozialismus in der DDR im Sinne des Aktionsprogramms der SED war am Sonnabend und Sonntag bestimmendes Thema auf Kundgebungen in mehreren Städten, zu denen Parteiorganisationen aufgerufen hatten. Dazu legten Arbeiter, Genossenschaftsbauern, Wissenschaftler, Ärzte und Veteranen sowie zwei ZK-Mitglieder und weitere Funktionäre der SED ihre Standpunkte dar.
Einige tausend Kommunisten vereinte die zweistündige Kundgebung am Sonnabend auf dem Geraer Marktplatz. Mehrere der 21 Sprecher dankten den Mitgliedern der SED-Grundorganisation des VEB Modedruck, die zu dieser Veranstaltung aufgerufen hatten.
Weitere Kundgebungen fanden in Dresden, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Potsdam, Frankfurt/Oder und Suhl statt.
(In dieser Zeit wusste so mancher Funktionär nicht in welche "Ecke er rennen" soll. Die DDR-Übergangsregierung verfing sich in verzweifelten Erklärungsversuchen zur Politik und den vorbereiteten Reformen und auch im Westen der Republik war man der Situation noch nicht wirklich gewachsen. In dieser Zusatzinformation (ZI) sind einige der Artikel zu lesen, die zu dieser Zeit in der Volkswacht zu lesen waren. Sie verdeutlichen die Situation in der Wenderepublik 1989. Die Volkswacht war offener geworden und berichtete weniger pathetisch vom Weltgeschehen. In dieser ZI soll nachfolgenden Generationen ein Einblick gegeben werden, wie zu dieser Zeit die Zeitungen in Gera über die politische Wende und die Anfänge der Demokratisierung im gesamten Deutschland berichteten.)
Mike Strunkowski, im August des Jahres 2008 für die Gera-Chronik
Erklärung von Egon Krenz vor Journalisten:
Politbüro des Zentralkomitees der SED schlägt außerordentlichen Parteitag vor
Berlin: (ADN) Das Politbüro des ZK der SED hat auf einer Tagung am Sonntag in Berlin entschieden, dem Zentralkomitee die Umwandlung der für Mitte Dezember beschlossenen Parteikonferenz in einen außerordentlichen Parteitag vorzuschlagen. Der Generalsekretär des ZK, Egon Krenz, gab dazu unmittelbar nach der Politbürositzung im Haus der Volkskammer der DDR vor Journalisten folgende Erklärung ab:
"Ich habe das Wochenende genutzt, um die vielen Briefe, die ich aus Grundorganisationen meiner Partei, aus Kreis- und Bezirksleitungen erhalten habe, durchgearbeitet. Außerdem stand ich unter dem Eindruck der großen Berliner Kundgebung der Kommunisten unserer Hauptstadt. Und deshalb habe ich dem Politbüro des Zentralkomitees den Vorschlag unterbreitet, dass wir die beschlossene Parteikonferenz umwandeln in einen außerordentlichen Parteitag.
Natürlich kann ein solcher Beschluss nicht durch das Politbüro gefasst werden. Er muss vorgelegt werden einer Tagung des Zentralkomitees unserer Partei. Wir haben soeben beschlossen, diese Tagung des Zentralkomitees unserer Partei für Montag Abend einzuberufen.
Worum geht es: Es geht vor allem darum, dass die Mitglieder meiner Partei zum Ausdruck bringen, dass unser Programm der Erneuerung ein Programm wirklich radikaler Reformen ist, ein Programm der Erneuerung des Sozialismus. Dazu braucht man ein Zentralkomitee, das die volle Verantwortung tragen kann und das volle Vertrauen genießt. Gerade dem wollen wir uns mit dem außerordentlichen Parteitag stellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit dem Wunsch und dem Willen der Partei entsprechen, denn eine Erneuerung des Sozialismus ist nur möglich mit einer einheitlichen und geschlossen handelnden Partei. Ich denke, dass dieser Vorschlag des Politbüros vom Zentralkomitee beraten wird. Wie entschieden wird, weiß ich nicht, aber ich nehme an, dass entschieden wird im Sinne der Einheit und Geschlossenheit des Handelns der Kommunisten unseres Landes, von der Grundorganisation bis zum Zentralkomitee. Ich bin fest überzeugt, dass die Kommunisten unseres Landes dazu nicht nur die Kraft haben, sondern dass sie dazu auch fähig sind. Und wir werden dieses Programm der Erneuerung des Sozialismus auf deutschem Boden verwirklichen".
Auf eine Frage nach dem Termin für den Sonderparteitag antwortete Egon Krenz, was den Vorschlag des Politbüros betreffe, wolle man die Parteikonferenz in einem außerordentlichen Parteitag umwandeln. Deshalb würde man von seitens des Politbüros Termin und Wahlmodus nicht verändert gegenüber dem, was für die Parteikonferenz vorgesehen war. "Der neue Umstand besteht darin, dass der außerordentliche Parteitag ein neues Zentralkomitee wählen kann" , erläuterte der Generalsekretär.
(Hier entstand der große Fehler im Denken der SED-Kader um Egon Krenz. Nicht die Machthaber sollten Reformen in der DDR einführen, sondern die, welche unter den Machthabern haben "leiden" müssen, die gegeißelten Oppositionellen wie der leider zu dieser Zeit schon verstorbene Robert Havemann oder Vera Lengsfeld. Ein System reformiert sich mit den alten Spitzen nicht selbst, sondern wird von den "Gegnern" reformiert. Weder die DDR noch der Sozialismus waren reformierbar, da sie gescheitert waren. Es wird nun mal nie einen demokratischen Sozialismus geben, da sich Demokratie und Sozialismus gegenseitig ausschließen, wie Feuer und Wasser. Frischen Wind, den Wind der Veränderung, konnte nur ein radikaler Regierungswechsel bringen. Weg vom verstaubten "Sozialismus", hin zur Demokratie. Egon Krenz und die Eine-Parteien-hat-die-Macht-SED hätten in einem schleichenden Prozess wieder die Macht an sich genommen und alles wäre umsonst gewesen. Eine Partei wie die SED (PDS, PDS/WASG, Die Linke, so nannte die Partei sich im Laufe der Jahre) ist und bleibt nicht demokratiefähig, besonders keine sozialistische Partei mit einer verbrecherischen Vergangenheit, auch wenn sie mehrfach ihren Namen ändern sollte. Verbrecher, die keinen Skrupel hatten 16 Millionen Menschen in die DDR zu zwängen, sie zu bespitzeln und zu bevormunden und dann auch noch behaupten es hätte dem Frieden gedient, gehören eingesperrt und nicht zum Regieren ermächtigt.
Man hatte nach dem Krieg mit den Nazis abgeschlossen, so sollte man nun mit den Sozis abschließen. Eine Diktatur, auch wenn sie augenscheinlich eine des Proletariats ist, kann keine Demokratie sein, da sie keine Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung bieten kann sondern diktiert. Alles steht vorher fest. Man konnte zu dieser Zeit nur hoffen, dass es den Nachfolgeparteien der SED nie wieder gelingen sollte, an die politische Macht in Deutschland zu gelangen. Es ist aber zu befürchten, da sie auch in der DDR ihre Anhänger hatte und Unzufriedene in Deutschaland in ihre weit geöffneten Arme treiben könnte. Politisch unzufriedene Menschen, am Rande der Gesellschaft lebende Menschen und Radikale sind eine potentielle Wählerschaft.)
Heute tagt die Volkskammer
Zentraler Demokratischer Block beriet über Vorbereitung
Berlin (ADN) Mit der Vorbereitung auf die für heute anberaumte Tagung der Volkskammer der DDR beschäftigte sich am Sonnabend in Berlin der Zentrale Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen. Die Tagung wurde vom Vorsitzenden der DBD, Dr. Günther Maleuda, eröffnet, dessen Partei turnusgemäß den Vorsitz innehatte.
Zunächst in formierte der Generalsekretär der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, über ein kurz zuvor geführtes Telefongespräch mit BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl.
Danach berichtete Egon Krenz über das von der 10. Tagung des ZK der SED beschlossene Aktionsprogramm seiner Partei. Dieses Konzept der Erneuerung müsse jetzt mit Leben ausgestaltet werden. Jede Partei stoße in der Diskussion auf unterschiedliche Meinungen, die man nicht fürchten sollte. Die Parteien und Massenorganisationen müssen ihr Bündnis qualitativ weiterentwickeln. Notwendig sei ein großes Maß an Konsens für die Erneuerung der Gesellschaft, für die Stärkung der Staatsautorität.
Die Vorsitzenden der Parteien und Massenorganisationen sowie der Präsident des Nationalrates der Nationalen Front der DDR äußerten ihre Standpunkte zur Arbeit im Bündnis und legten ihre konzeptionelle Überlegungen für die radikale Umgestaltung in der DDR dar. Die Teilnehmer der Sitzung brachten zum Ausdruck, dass das Ringen um Demokratie und Sozialismus, um die Erhaltung des Friedens, das Einigende für alle gesellschaftlichen Kräfte sei. In diesem Prozess gehe es darum, sowohl das Bündnis miteinander als auch die volle Selbstständigkeit der Partei und Massenorganisation konsequent zu wahren.
Eine Entscheidung von historischer Tragweite
Reiseregelungen in der DDR besonnen praktiziert
Von DDR-Regierung beschlossene Maßnahmen von Millionen Bürgern mit Zustimmung aufgenommen – Hunderttausende besuchen am Wochenende die BRD und Berlin (West) – Echo in aller Welt
Am Sonnabendvormittag bestimmten trotz zügiger Abfertigung kilometerlange Staus das Bild von den Grenzübergängen in der DDR und ihrer Hauptstadt. Am Brandenburger Tor herrschte in den frühen Morgenstunden wieder eine gespannte Lage. Von westlicher Seite war eine Betonplatte aus der Mauer gebrochen worden. Mit einem Wasserwerfer wurden randalierende Personen zurück gedrängt. Der Schaden wurde behoben. Trotz zum Teil übler Beschimpfungen reagierten die Grenzer verantwortungsvoll und politisch besonnen. Die seit 28 Jahren geschlossene U-Bahn-Station Jannowitzbrücke in Berlin wurde um 12.00 Uhr wieder für den Reiseverkehr nach Westberlin in Richtung Wedding sowie Kreuzberg wiedereröffnet.
Im Laufe des Tages setzte die Reichsbahn mehrere Sonderzüge für den Besucherverkehr in Richtung BRD-Grenze beziehungsweise Berlin ein. Am Nachmittag trafen der stellvertretende Kommandeur des DDR-Grenzkommandos Mitte und der Polizeipräsident von Westberlin am Checkpoint Charlie zu einem Gespräch über den schnelleren Austausch von polizeitechnischen Informationen und besserer Kontaktmöglichkeiten zusammen. Thema waren auch die Ereignisse am Brandenburger Tor.
In vielen Gesprächen und Interviews erklärten Ausreisende als Gründe Kurzbesuche bei Verwandten und Bekannten sowie touristisches Interesse. Nur ein ganz geringer Teil wollte auf Dauer ausreisen.
Weiterer Grenzübergang eröffnet
Berlin (ADN) Seit Sonntag morgen acht Uhr, haben, wie die Pressestelle des Innenministeriums ADN mitteilte, weitere Grenzübergangsstellen zur BRD geöffnet. Fußgänger und Motorisierte können nun auch aus- und einreisen an den Übergängen Vacha –Phlilippsthal im Kreis Bad Salzungen, Höhnbach – Neustadt im Kreis Sonneberg, Hessen – Mattierzoll im Kreis Halberstadt sowie Ellrich – Walkenried im Kreis Nordhausen, wo auch Eisenbahnreisende abgefertigt werden. Zwischen Wernigerode und Stapelburg (BRD) pendeln Busse im Abstand von 20 Minuten.
Nach Auskunft des Innenministeriums habe sich an vielen Grenzübergängen wieder ein erheblicher Rückstau gebildet.
Über vier Millionen Visa erteilt
Berlin (ADN) Wie die Pressestelle des Ministeriums des Inneren am Sonntagnachmittag mitteilte, wurden von Donnerstag bis Sonntag 13.00 Uhr von der Volkspolizei 4.298.375 Visa für Privatreisen in die BRD und Berlin (West) beziehungsweise anderen Staaten erteilt. Außerdem sind im gleichen Zeitraum 10.144 Visa zur ständigen Ausreise erteilt worden.
Gera (Vw) Wie die BdVP (Bezirksleitung der Volkspolizei, die Redaktion) informierte, haben bis Sonntag Mittag 211.544 Bürger unseres Bezirkes eine Privatreise nach der BRD oder Berlin (West) genehmigt bekommen, 858 Bürger eine ständige Ausreise. Ab heute 6.00 Uhr ist für Fußgänger der Grenzübergang Probstzella geöffnet. Kraftfahrzeuge können dort erst ab 18. November passieren.
Momper warnt vor Provokation an der Grenze
Berlin (West) Der Regierende Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper (SPD), hat an die Einwohner seiner Stadt appelliert, jedwede Provokation an den Grenzsicherungsanlagen der DDR zu unterlassen. Im Interview mit dem "Volksblatt" vom Sonntag erklärte Momper: "Klettern Sie nicht auf die Mauer und hämmern Sie nicht daran herum. Bei aller Entspanntheit, die auch bei den Grenztruppen der DDR herrscht – worüber wir sehr froh sind - , diese Truppen haben aber noch den Auftrag, die Grenze der DDR zu sichern. Das tun sie auch, und niemand sollte versuchen, die Grenztruppen zu provozieren. Leider ist das am Brandenburger Tor schon geschehen".
Keine Veränderungen bei Reiseregelungen mit BRD vorgesehen
Berlin (ADN) Die Pressestelle des Ministeriums des Inneren teilte am Sonntag mit, dass die in der BRD sowie in Berlin (West) verbreitenden Gerüchte und Spekulationen über die angebliche Aufhebung der bestehenden Festlegungen für Reisen in durch die DDR für Bürger der BRD und Einwohner von Berlin (West) jeglicher Grundlage entbehre. In Übereinstimmung mit den zwischen beiden deutschen Staaten sowie dem Senat von Berlin (West) abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die dem Transitabkommen und der Reise- und Besuchsvereinbarung entsprechen, bleibt es bei den bestehenden Regelungen.
Neuer Grenzübergang eröffnet
Treffen von Erhardt Krack und Walter Momper am Potsdamer Platz
Berlin (ADN) Am Potsdamer Platz, einem früheren Verkehrsknoten im Berliner Stadtzentrum, wurde am Sonntagmorgen der fünfte neue Grenzübergang von und nach Berlin (West) seit Freitag eröffnet. Tausende Bürger auf beiden Seiten der Staatsgrenze waren Zeuge, wie er mit einer Begegnung zwischen dem Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin (West), Walter Momper, für den Besucherverkehr freigegeben wurde.
Baupioniere der DDR-Grenztruppen hatten in den Nachtstunden an der Leipziger-Straße mehrere Betonplatten aus der Mauer genommen, den Boden planiert und bis gegen 7.30 Uhr die Straße zum Potsdamer Platz, einst Verkehrsnetz im alten Berlin, wiederhergestellt. In- und ausländische Journalisten sowie Schaulustige verfolgten das Geschehen.
Kurz nach acht trafen sich Erhard Krack und Walter Momper, von beiden Seiten kommend, unmittelbar an der Grenzlinie und schüttelten einander mit freundlichen Begrüßungsworten die Hände.
Dicht umringt von Wort- und Bildjournalisten, Kameraleuten und Reportern, die sie mit Fragen bedrängten, sprachen beide dann über Megaphon zu den Tausenden Umstehenden. Walter Momper appellierte dabei an alle, die diesen historischen Moment miterlebten, Disziplin zu bewahren.
Von Journalisten auf die nächsten Schritte angesprochen erläuterte Erhard Krack, es gäbe noch viele Dinge, die besprochen werden, hinsichtlich des Verkehrs, der BVB und der BVG. Zur Frage, ob auch das symbolträchtige Brandenburger Tor bald geöffnet werde, sagte Walter Momper: "Das ist Quatsch. Das ist ja nicht realistisch. Und es ist auch von den Verkehrsströmen her nicht geboten."
Nach Möglichkeiten für den unbürokratischen DDR-Besuch durch Bürger von Berlin (West) in großer Zahl befragt, sagte OB Erhard Krack: "Wir werden das besprechen, wie wir das am einfachsten, am zweckmäßigsten machen". Walter Momper stimmte zu und ergänzte, es zunächst die Hauptfrage gewesen, dass DDR-Bürger zu ihnen kommen können. Das sei nun Realität, alle anderen Fragen würden nach und nach gelöst.
Schon beim Eintreffen kurz vor acht war Erhard Krack von zahlreichen Journalisten mit Fragen bestürmt worden. Ob er damit vor zwei Wochen gerechnet, es erhofft habe? "Ja. Mehr noch, wir haben es so gewollt", antwortete er. "Für unsere Stadt ist das ein sehr wichtiges Datum in der geschichtlichen Entwicklung und vor allem finde ich, dass dieser Tag heute ein weiterer guter Tag ist, bei der Ausgestaltungen unserer Beziehungen, denn wir müssen ja von den Realitäten ausgehen."
Am Vormittag kam es am Potsdamer Platz von westlicher Seite aus zu Behinderungen des Besucherverkehrs. Nachdem erste DDR-Bürger den Übergang passiert hatten, drangen Westberliner Bürger und Journalisten ins Sperrgebiet ein. Angehörige der DDR-Grenztruppen und der Westberliner Polizei hielten sie zurück, schufen eine Gasse und ermöglichten, den Grenzverkehr kurz nach 9.00 Uhr fortzusetzen. Zahlreiche meist jugendliche Personen hatten schon bei der Begegnung der Bürgermeister die Mauer erklommen und riefen: "Wir wollen rein". Einige versuchten zu provozieren. Nach Aufforderung über Megaphone verließ die auf das DDR-Territorium vorgedrungene Gruppe das Grenzgebiet wieder: Die auf der Mauer sitzenden Bürger zogen sich nach kurzem Einsatz eines Wasserwerfers zurück. Gegen 10.20 Uhr hatte sich die Lage soweit beruhigt, dass auch die ersten Kfz die Grenze passieren konnten.
(Zu dieser Zeit schrieb die DDR Weltgeschichte. Zur Teilung Deutschlands war es nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen, als vier Besatzungsmächte Deutschland unter ihre Bestimmung brachten. Die Uneinigkeit über die Zukunft Deutschland nach dem Weltkrieg zwischen den westlichen Alliierten, USA, Frankreich und England, und dem ideologischen Gegner und Mit-Alliierten Sowjetunion, hatte ein Volk entzweit.
Telefongespräch zwischen Egon Krenz und Helmut Kohl
Weiter Schritte der Zusammenarbeit DDR – BRD im Mittelpunkt des Meinungsaustausches – Kohl begrüßte Regelungen im Reiseverkehr – Krenz: Souveräne Entscheidung der DDR
Berlin (ADN) Zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Egon Krenz, und dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, fand am Sonnabend ein weiteres Telefongespräch statt. Im Mittelpunkt des intensiven Meinungsaustausches standen, wie es in einer Mitteilung heißt, weitere Schritte der Zusammenarbeit zwischen der DDR und BRD.
Bundeskanzler Kohl begrüßte die von der DDR in Kraft gesetzte Regelung im Reiseverkehr. Sie seien aus seiner Sicht dazu angetan, die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten weiterzuentwickeln.
Egon Krenz betonte, die Maßnahmen seien in voller souveräner Entscheidung der DDR getroffen worden. Sie sind Ausdruck der Politik der Erneuerung in der DDR, in deren Mittelpunkt die Interessen der Menschen stehen. Der Generalsekretär verwies darauf, dass bei der Zusammenarbeit Sachlichkeit, Berechenbarkeit und guter Wille auf beiden Seiten notwendig seien. Er betonte, die von der DDR getroffenen Reiseregelungen seien eine Vorleistung. Die BRD möge überlegen, wie sie diese im Interesse der Menschen liegenden Entscheidungen unterstützen könne. Die Grenzen durchlässiger zu machen, könne in keiner Weise heißen, bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Die Stabilität in den Beziehungen beider deutscher Staaten bleibe eine entscheidende Voraussetzung für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent.
Egon Krenz stimmte der Überlegung von Bundeskanzler Kohl zu, dass jetzt jede Radikalisierung ausgeschlossen werden müsse. Der Generalsekretär unterstrich, sie sei gerade an der Grenze zwischen DDR und BRD und zu Berlin (West) gefährlich. Es sei ein Gebot der Vernunft, von allen beteiligten Seiten auftretende Fragen besonnen und in gemeinsamer Verantwortung zu klären. Er unterstrich, es liege im Interesse der beteiligten Seiten, aufgebrochene Emotionen einzudämmen und bei bestimmten Leuten Illusionen auszuräumen.
Egon Krenz hob hervor, dass die Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung steht. Bundeskanzler Kohl, der sich auf das Grundgesetz der BRD berief, unterstrich die Notwendigkeit, gemeinsame praktische Schritte in einer sachlichen Atmosphäre zu beraten. Er schlug vor, dass Bundesminister Rudolf Seiters am 20. November des Jahres zu Gesprächen nach Berlin kommt. Egon Krenz stimmte zu.
Der Generalsekretär und der Bundeskanzler betonten das Interesse beider Seiten an weitergehenden Formen der Zusammenarbeit. Egon Krenz verwies besonders auf die Gebiete der Wirtschaft, des Umweltschutzes, des Verkehrs, des Post- und Fernmeldewesens, der Kultur und im humanitären Bereich.
Bundeskanzler Kohl regte die Möglichkeit einer persönlichen Begegnung zwischen Egon Krenz und ihm in der DDR an. Egon Krenz erklärte sein Einverständnis.





