26. Mai 2014
Gera am Tag nach der Wahl
Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn gratulierte an diesem Montag den neugewählten Stadträten zu ihrer Wahl. Zugleich dankte sie den Stadtratsmitgliedern, die aus dem kommunalen Ehrenamt ausschieden. Die Oberbürgermeisterin bezeichnete den neugewählten Stadtrat als "Verantwortungsgemeinschaft für unsere Stadt". Sie appellierte an die Stadtratsmitglieder, Sachpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vornanzustellen und über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg an konstruktiven Lösungen zu arbeiten. Mit dem Mandat der Wählerinnen und Wähler sei zugleich ein Vertrauensvorschuss verbunden.Zu den ersten Herausforderungen in der am 1. Juni beginnenden Legislaturperiode gehörte die Änderung der Hebesatzsatzung, wozu der Stadtrat mit der zwischenzeitlich genehmigten 1. Fortschreibung des Haushaltkonsolidierungskonzeptes einen Selbstbindungsbeschluss gefasst hatte. "Hier müssen wir gemeinsam einen politischen Konsens finden. Ich setze dabei insbesondere auf die Kraft der Fraktionen und die politische Verantwortung unserer Stadträte", betonte die Oberbürgermeisterin. Frau Dr. Hahn hatte bereits am Wahlabend erste Gespräche mit den Vertretern der Parteien und Wählergemeinschaften geführt.