10. Dezember 1994
FDP-Führung in Gera an den Pranger gestellt
Nach einer Serie von verheerenden Wahlniederlagen mußte sich die FDP-Führung auf dem Sonderparteitag In Gera der massiven Kritik der Basis steilen. Auf dem am Sonntag zweitägigen Kongress wollte die Partei versuchen, durch die Einleitung einer programmatischen Erneuerung Wege aus der Krise zu finden, in die die Liberalen seit Klaus Kinkels Amtsantritt mit dem Ausscheiden aus zehn Parlamenten geraten waren. Die Presse veröffentlichte: "Im Mittelpunkt des außerordentlichen Parteitages werde eine ungeschminkte Bestandsaufnahme aller Fehler und Versäumnisse stehen, kündigte ein Vorstandssprecher an. Kinkel werde die eigene Person von Kritik nicht ausnehmen." Dem Vorsitzenden warfen zahlreiche Liberale autoritären Führungsstil vor. Verlorenes Profil "Wir brauchen erst mal eine schonungslose Analyse, weshalb die FDP Profil, Eigenständigkeit und Existenzberechtigung verloren hat", sagte die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher. Nach ihrer Meinung war es falsch, mit Rücksicht auf die CDU Positionen zu räumen, die früher einmal liberale Gütesiegel getragen hätten. Etwa in der Rechts-, Asyl und Bildungspolitik. Auseinandersetzungen werden darüber erwartet, wie der vom Rostocker Parteitag gefasste Beschluss über eine Trennung von Amt und Mandat umgesetzt werden soll. Die Jungliberalen sowie Freidemokraten aus Ostdeutschland wollen verlangen, dass sich die Führung an das Parteitagsvotum hält. Spätestens im Sommer nächsten Jahres solle Kinkel als FDP-Chef zurücktreten, sagte der Brandenburger Landesvorsitzende Detlev Paepke. "Wir brauchen einen Bundesvorsitzenden, der genügend Zeit hat, um die Partei wieder auf Vordermann zu bringen." Demgegenüber wollte Klaus Kinkel darum werben, dass die FDP-Minister nicht schlechter gestellt sein dürfen als die Regierungsmitglieder von der Union. Eine Kompromisslösung könnte darin bestehen, dass die Parteispitze den Trennungsbeschluss im Grundsatz akzeptiert, aber zunächst versuchen will, über eine Verfassungs-Diskussion eine verbindliche Regelung für alle Parteien zu erreichen. Mit Spannung wurde die dreistündige Aussprache zur Grundsatzrede des Vorsitzenden erwartet.





