23. März 2008
Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz
Zusatzinformationen
Zum Ermächtigungsgesetz
Es war kurz vor 20.00 Uhr an diesem 23. März 1933 als Hermann Göhring mit übertriebenen Pathos das Ergebnis bekannt gab.
"Mit 444 zu 94 Stimmen ist das Ermächtigungsgesetz mit der verfassungsfähigen Mehrheit angenommen. Der Reichstag des neuen nationalen Deutschlands hat in effektiver Arbeit in wenigen Stunden eine Leistung vollbracht, zu der er in früheren Jahren nicht im Stande gewesen wäre". So rief Hermann Göhring als Parlamentspräsident unter immer währenden Heil-Rufen der Nationalsozialisten.
Damit war es leider Tatsache geworden, dass sich der Reichstag an diesem 23. März vor 75 Jahren mit den dafür notwendigen Stimmen aller als "bürgerlich" bekannten Parteien selbst entmündigt hatte. Unter massivem Druck standen die Abgeordneten der SPD mit ihrem strikten Nein! zu den nunmehr diktatorischen Vollmachten für Adolf Hitler allein da. Alle der Neinstimmen waren von den Sozialdemokraten abgegeben worden.
Der spätere Propagandaminister Joseph Göbbels hatte zufrieden in sein Tagebuch notiert: "Jetzt sind wir auch verfassungsmäßig die Herrn des Reiches".
Mit der Verabschiedung des "Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich" im provisorischen Sitzungssaal in der Berliner Kroll-Oper gegenüber dem am 27. Februar ausgebrannten Reichstagsgebäudes erreichten die nationalistischen Machthaber ihre Ziele formal gesehen sogar legal. Durch die Ausschaltung von Parlament und Verfassung hatten sie nun freie Hand beim Übergang zur Alleinherrschaft im Deutschen Parlament. Daraus erfolgte anschließende Gleichschaltung aller deutschen Behörden, Institutionen und Organisationen auf die Naziideologie und die generelle Auflösung aller Parteien außer der NSDAP.
Um sich eine ständige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern und die Beschlussunfähigkeit durch das Fernbleiben der Linken im Reichtag zu verhindern, manipulierten die Nationalsozialisten zunächst mit Billigung der bürgerlichen Fraktionen die Geschäftsordnung. Somit wurden inhaftierte und ausgeschlossene Reichstagsabgeordnete bei Abstimmungen einfach als Anwesende betrachtet. Die 81 Fraktionsmitglieder der DKP, die ja zum Teil schon auf der Flucht oder gar verhaftet waren, wurden zu den anstehenden Sitzungen nicht mehr eingeladen.
Um das Gesetz erfolgreich durchzubringen, waren die Nationalsozialisten aber trotzdem zumindest auf die Stimmen der katholischen Zentrumspartei und der bayrischen Volkspartei angewiesen.
Einem wahren Spießrutenlauf beim Betreten des Sitzungssaales waren die von einst 120 noch verbliebenen 94 SPD-Fraktionsabgeordneten ausgesetzt. Denn auf dem Weg zur Abstimmung mussten sie durch ein Spalier von SA-Trupps.
Es herrschte allerdings Totenstille, als der Parlamentspräsident Hermann Göhring dem SPD-Vorsitzenden Otto Wels das Wort erteilte. Jeder hätte hören können, wenn eine Nadel nach dem Verlassen der Hand auf dem Boden aufgekommen wäre. Niemand wusste welche Worte er wählen würde und so war die Spannung für viele Abgeordnete fast unerträglich. Dieser hielt eine durchaus furchtlose Rede. Diese Ansprache des gelernte Tapezierer gipfelte in dem Bekenntnis, das "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht".
Verächtliches Gelächter aus den Reihen der NSDAP-Fraktion drohte die Rede in eben diesem untergehen zu lassen. Sätze waren kaum noch zu hören, die bereits wie ein resignierter Abschied aus dem Parlament und der deutschen Demokratie klangen. Sätze wie: "Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten". Viele seiner Parteifreunde bewegte ganz besonders das Schlusswort seiner Rede. Er sagte zum Abschluss: "Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten ... Ihr Bekenntnis, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine helle Zukunft".
Was folgte wäre in einem demokratischen Parlament undenkbar gewesen. Adolf Hitler in seinem Braunhemd stürzte in allerhöchster Erregung wutschnaubend an das Rednerpult und sagte in einem seiner Art bekannten Verächtlichkeit herablassend die Worte: "Sie, meine Herren, werden nicht mehr benötigt". Danach schleuderte er den anwesenden Sozialdemokraten verachtend entgegen. "Ich will gar nicht, dass sie für das Gesetz stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch sie".
Was dem folgte war die weitestgehend kampflose Kapitulation des verbliebenen demokratischen Lagers im Parlament. Der Vorsitzende der katholischen Zentrumspartei, Prälat Ludwig Kaas, versucht sein Ja! Für das Gesetz notdürftig und mit sorgenerfüllter Mine zu begründen, da man nun Machtlos geworden war und die Nationalsozialisten im Parlament fürchtete. Für die kleine liberale Staatspartei schloss sich Reinhold Maier, welcher nach dem Zweiten Weltkrieg Vorsitzender der FDP wurde, dem Schritt der Zentrumspartei an. Aufrichtige demokratische Politiker wie der spätere Bundespräsident von der FDP, Theodor Heuss, beugte sich schlussendlich dem Willen seiner Parteifreunde und stimmte auch mit Ja!.
Was danach begann war der Anfang vom Ende der Demokratie. Es sollte gut 12 Jahre dauern, bis in Deutschland das Wort Demokratie seinen eigentlichen Sinn zurück erhielt.





