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Die Geschichte unserer Stadt

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Eine Pressemitteilung

Folgende Pressemitteilung zur aktuellen Geraer Politik und Entwicklung zum geplanten Verkauf der Stadtwerke wurde veröffentlicht. "Der Geraer Stadtrat hat heute (24. 6. 2014) mehrheitlich für die Übernahme der Geschäftsanteile der Stadtwerke Gera AG an der GWB "Elstertal" gestimmt. Ein Verkauf an Dritte wird damit ausgeschlossen. Damit folgte der Stadtrat einem gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionsvorsitzenden von DIE LINKE, CDU, Bürgerschaft, "Arbeit für Gera" und Bündnis 90/Die Grünen. Demnach empfiehlt der Stadtrat dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Gera AG, die Zustimmung zur Veräußerung des Anteils an der GWB "Elstertal" zu erteilen. Darüber hinaus ermächtigt er Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn als gesetzliche Vertreterin der Stadt Gera in der Gesellschafterversammlung der GWB "Elstertal", der Veräußerung von Anteilen der Stadtwerke Gera AG an der GWB "Elstertal" an die Stadt Gera zuzustimmen. Weiterhin wurde eine Liquiditätshilfe an die Stadtwerke Gera AG in Höhe von 4,2 Millionen Euro gebilligt, die aus den Mitteln des Thüringer Landesausgleichsstocks finanziert werden soll. Oberbürgermeisterin Dr. Hahn sieht sich durch die Demonstration von GWB-Mitarbeitern bestärkt: "Wir sind für die Mieter und für die Mitarbeiter da. Deshalb habe ich eine Beschlussvorlage in den Stadtrat eingebracht, die uns alle Wege offen hält, damit wir uns im Sinne der Menschen für das beste Ergebnis entscheiden können." Auch mit der von ihr eingebrachten Beschlussvorlage sei der Kauf der Stadtwerke-Anteile an der GWB "Elstertal" möglich gewesen. "Wer die Medien verfolgt, der weiß: Unsere Stadtwerke sind gefährdet. Dass in einer Gefahrensituation potenzielle Rettungswege verschlossen werden, das ist ein hohes Risiko", erklärt OB Dr. Hahn. Die Stadt Gera könne nicht das Geld aufbringen, um den Kauf der GWB-Anteile zu finanzieren. Eine Kreditgenehmigung über 30 Millionen Euro ist nach den bisherigen Verhandlungen nicht absehbar und bürde allenfalls die Belastungen künftigen Generationen auf. "Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen des Stadtrates über ihre im Landtag vertretenen Parteien bereits begründete Aussicht haben, dass das Land Thüringen dem Kauf der Stadtwerke-Anteile an der GWB ?Elstertal? zustimmt. Ich möchte ebenfalls sehr gern das kommunale Eigentum in der Hand der Stadt Gera behalten. Ob dieser Weg gangbar ist, konnte heute und hier jedoch nicht aufgezeigt werden. Eines muss man aber wissen: alles auf eine Karte zu setzen, nämlich einzig und allein Kauf durch die Stadt Gera selbst - das bedeutet, dass alle anderen Türen zugeschlagen sind. Das kann ich nicht verantworten - nicht für die Menschen in unserer Stadt, nicht für die Beschäftigten der Stadtwerke und ihrer Töchterunternehmen und auch nicht für das kommunale Eigentum. Ich hätte es vorgezogen, dass wir gemeinsam nach einem ergebnisoffenen Verfahren die Wahl gehabt hätten, um uns für die beste Lösung für unsere Stadt entscheiden zu können", begründet die Oberbürgermeisterin ihre Stimmenthaltung zum Änderungsantrag der Fraktionen.