23. September 2010
Die Gebührensatzung ging durch den Stadtrat
Die umstrittene Gebührensatzung für öffentliche Wege, Straßen und Plätze wurde an diesem Donnerstag im Stadtrat einstimmig beschlossen. Zuvor hatte die Stadtverwaltung den Ausnahme-Paragraphen gestrichen, der dem Oberbürgermeister einräumte, in Einzelfällen Gebührenminderungen zu erlassen, da die finanzielle Lage der Kommunen dies nicht mehr zulasse. Die Tagung fand in seltener Einmütigkeit statt.





