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Die Geschichte unserer Stadt

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Der guten Ordnung halber

Der Zweckverband "Mittleres Elstertal" hatte in den Tages des März 2011 die Abwasserbeitragsbescheide aufgehoben und neu erlassen. Am 14. Dezember 2009 war ein Urteil vom Thüringer OVG (Oberverwaltungsgericht) gegen den Abwasserzweckverband in Gotha gefällt worden, was besagte, dass ein kommunaler Zweckverband die Erhebung von öffentlichen Abgaben ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen dürfe. In Gera erging ein Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Zweckverband im Januar 2010. Um nun in Gera einem möglichen Rechtsstreit vorzubeugen, hob der Zweckverband "Mittleres Elstertal" die nun erlassenen Bescheide die noch keine Bestandskraft hatten wieder auf, was etwa 500 Grundstücksinhaber in Gera betraf. Zugleich wurden die Bescheide neu erlassen, wobei die Rechnungen völlig identisch waren, nur der Absender war nun der Zweckverband selbst. (Deutschland liebte und lebte seine Bürokratie)

Bilder aus dem Jahr 2011