17. Oktober 2007
Der Freistaat half mit fast 3 Millionen Euro
Zusatzinformationen
Land entschärft Geras Finanznot mit 3 Millionen Euro
Man hatte in der Stadt mit einem satten Minus von 8,58 Millionen Euro zum Jahresende gerechnet. Das jedenfalls ging aus einer zu diesem Zeitpunkt aktuellen Berichterstattung des Geraer Oberbürgermeisters Doktor Norbert Vornehm zum Haushaltsvollzug vom 30. September hervor.
Zum 30. Juni war man in der Stadtverwaltung noch von einem Minus von 11,9 Millionen Euro ausgegangen. Ende September hatte dann der Oberbürgermeister auf Anraten der Kommunalaufsicht eine Haushaltssperre in Gera verhängt. Die Finanzmisere der Stadt Gera hatte sich dank einer Finanzspritze vom Freistaat leicht entschärft. das Thüringer Innenministerium gewährte Gera aus dem Landesausgleichsstock 2,9 Millionen Euro, damit die Stadt Fehlbeträge aus ihrem Verwaltungshaushalt decken konnte. Darauf verwies der Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein von der CDU in einer der jüngsten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses des Stadtrates.
Die im Sommer des Jahres 2007 aufgezeigten akuten Geraer Finanzprobleme blieben jedoch weiterhin in der schon genannten gewaltigen Größenordnung bestehen. Damit blieb auch der Verwaltungshaushalt der Stadt Gera über die Gesamtsumme von 8 Millionen Euro natürlich weiterhin gesperrt.
In einer Ergänzung zu der bereits verhängten Haushaltssperre hatte der Geraer Oberbürgermeister Doktor Norbert Vornehm die bis zu diesem Zeitpunkt verfügbaren 1,1 Millionen Euro für alle freiwilligen Leistungen der Stadt gesperrt. Damit konnte dann aber wiederum die Sperre für die Pflichtausgaben um die Summe von 1,1 Millionen Euro reduziert werden.
Finanziell abgedeckt waren nun aber die überplanmäßigen Ausgaben für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II durch die Mehreinnahmen. (Ausgaben für Arbeitslosengeld II (Alg II) und Hartz IV Empfänger)
Zu den bisher geplanten 22,38 Millionen Euro hatte der Geraer Haushalts- und Finanzausschuss weitere 3,056 Millionen Euro bestätigt.
Nun wurde zusammengerechnet:
26,9 Millionen Euro waren nötig, um in Gera die Kosten für Unterkunft und Heizung, Wohnungsbeschaffung und die Erstausstattung von Wohnungen für die Betroffenen zu decken.
26 900 000 Euro
- 22 380 000 Euro
- 3 056 000 Euro
- 306 000 Euro
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= 1 158 000 Euro
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Da fehlen somit fast 1,2 Millionen Euro. Einer von den Linken sprach gar von 1,6 Millionen. Nachdem der Ausschuss auch noch die 306 000 Euro für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestätigt hatte, waren die hier benötigten Mehrausgeben in Höhe von mehr als 1 Millionen Euro im Stadthaushalt noch nicht gedeckt.





