7. August 2010
Das wurde teuer für die Stadt
Zu dieser Zeit wurde gerichtlich festgelegt, dass die Stadt Gera drei ehemaligen Mitarbeitern des Eigenbetriebes Zentrale Grundstücks- und Gebäudewirtschaft, welche im Zuge der Strukturreform der Geraer Stadtverwaltung (aus den Dezernaten wurden Fachdienste) einen neuen Arbeitsvertrag bei der städtischen Elstertal Infraprojekt erhalten hatten, eine Abfindung zu zahlen habe. Die Stadt hatte es bei der Arbeitsvertragsänderung versäumt, in der Überleitungsvereinbarung die Abfindungszahlungen, die bei betriebsbedingtem Ausscheiden den Mitarbeitern zustehen, auszuschließen. Einer der ersten Kläger hatte seinen Arbeitsplatz nicht einmal verloren, sondern hatte einfach auf die im Vertrag befindliche Abfindung geklagt und Recht bekommen. Die wurde ihm als "Schlitzohrigkeit" ausgelegt, denn bei ihm hatte sich lediglich der Arbeitsvertragspartner geändert. Nunmehr waren also insgesamt vermeidbar gewesene 67.416,60 Euro fällig. Bei vertraglichem Ausschluss der Abfindungszahlungen hätte die Stadt diese vermeiden können. Nun mussten weitere 60 Klagen befürchtet werden, die sich noch in einer juristischen Warteschleife befanden. Insgesamt würde dann im Erfolgsfall der Klagen eine zu zahlende Summe von etwa 2 Millionen Euro auf die Stadt, die auf einem Haushaltsloch von gut 11 Millionen Euro saß, noch dazukommen.





