21. Februar 2013
Aus der Geraer Presseabteilung
Die Stadt Gera untersagte an diesem Tag einen rechtsextremistischen Aufmarsch. Oberbürgermeisterin Dr. Hahn begründet Verbot mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung "Die Stadt Gera hat einen für Sonnabend, 23. Februar 2013, geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch in der Stadt untersagt. Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn begründet das Verbot mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Zugleich beabsichtigt die Stadt, jede Art etwaiger Ersatzveranstaltungen zu verbieten. Die sogenannten "Freien Kräfte Gera" hatten den Aufmarsch, der unter der Losung "Ein Licht für Dresden" stehen sollte, angekündigt. In der Veranstaltungsanmeldung ist in dem Wort "Abschlusskundgebung", abweichend vom anderen Schriftbild, eine Doppelsigrune und damit ein Kennzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) dargestellt worden. Das Verfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Das Verletzen eines Strafgesetzes stellt eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Da bereits der Anmelder und Versammlungsleiter des rechtsextremistischen Aufmarsches offensichtlich das Strafgesetz, § 86a StGB, schon in der Anmeldung verletzte, müsse davon ausgegangen werden, dass im Zuge der Versammlung und mit zunehmender Enthemmung ihrer Teilnehmer immer wieder Straftaten verübt werden und diese nicht durch die Ordner des Anmelders oder den Versammlungsleiter verhindert werden. Bei einer vergleichbaren Veranstaltung im vergangenen Jahr seien zudem bereits mehrere Straftaten verübt worden, ohne dass es in der Anmeldung seitens des Anmelders oder des Versammlungsleiters zu Straftaten gekommen war."