30. August 1950
Aus dem "Volk" entnommen
Folgende Artikel in der Zeitung "Das Volk" beziehen sich auf Strafprozesse, die gegen einzelne Zeugen Jehovas geführt wurden. Im Laufe der Verbotszeit nehmen die öffentlichen Mitteilungen zu den Angehörigen der Religionsgemeinschaft jedoch immer mehr ab. 4.4.2 Die Geraer Gemeinde in der Illegalität 4.4.2.1 Erste Verhaftungen und ihre rechtlichen Grundlagen Am 30. August 1950 begann die großangelegte Verhaftungswelle in der gesamten DDR, bei der mindestens 400 Zeugen Jehovas verhaftet wurden. Haftbefehle lagen noch nicht vor. Die Personen wurden meist zwischen vier und fünf Uhr morgens in Haft genommen. Rechtsgrundlage für die Ermittlungsverfahren war die Kontrollratsdirektive (KD) 38 vom 12. Oktober 1946 mit der Überschrift "Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise gefährlichen Deutschen." Diese KD sollte eine gemeinsame Richtlinie des Alliierten Kontrollrates für die Entnazifizierung, sowie Bestrafung von Nationalsozialisten schaffen. Diese Bestimmungen galten für Taten, die vor der Kapitulation Deutschlands begangen worden. Im Abschnitt II, Artikel III, A III der KD 38 wurden Festlegungen über Aktivisten getroffen, die nach dem 8. Mai 1945 nationalsozialistische Verbrechen verübten: "Aktivist ist auch, wer nach dem 8. Mai 1945 durch Propaganda für den Nationalsozialismus oder Militarismus oder durch Erfindung und Verbreitung tendenziöser Gerüchte den Frieden des Deutschen Volkes und den Frieden der Welt gefährdet hat oder möglicherweise noch gefährdet. "Auch in diesem Fall wurden die Verbrechen mit Freiheitsstrafen und Sühnemaßnahmen geahndet. Als Anwendungsrichtlinie erließ die SMA den Befehl 201 am 16. August 1947. Zur Interpretation des Befehls wurden wiederum Ausführungsbestimmungen erlassen, die u. a. die vorläufige Festnahme, sowie die Sicherstellung des Vermögens der Beschuldigten betrafen. Der Staatssicherheitsdienst hatte aufgrund der KD 38 und des Befehls 201 die Möglichkeit, selbstständig Personen zu verhaften, da der Vorwurf antidemokratischer Hetze schnell konstruiert werden konnte. Die KD 38 wurde dadurch "schlagkräftige Rechtsnorm zur Unterdrückung und Verfolgung aller politischen Feinde des, sozialistischen Friedenslagers?". (Quelle Katja Eichert, 2001)





